Nutzungsbedingungen der Vodafone UltraConnect-App

Wir behalten uns das Recht vor, Deinen Zugang zur App jederzeit aus wichtigem Grund zu sperren, zu beschränken oder zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen;

• behördliche oder gerichtliche Anordnungen;

• unerwartete Sicherheits- oder sonstige technische Probleme, die die Integrität der App oder des Vodafone-Netzes bedrohen oder zu beeinträchtigen drohen und

• eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes.

Wir sind berechtigt die Software der App für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit und aus Sicherheitsgründen zu ergänzen oder zu ändern (Software-Updates). Im Falle eines Software-Updates wirst Du von Vodafone oder dem jeweiligen Betreiber des App-Stores über die Bereitstellung des Software-Update informiert. Solltest Du das Software-Update nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführen, könnte es möglicherweise zu Einschränkungen bei der Diensterbringung bzw. bei der Nutzung der App kommen.

Mit dem Download der App gewähren wir Dir das unentgeltliche, nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Lizenzvertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zum Download, Installation und Nutzung der App als Einzelnutzer im in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Umfang auf einem in Deinem Eigentum stehenden bzw. in Deinem Besitz befindlichen Gerät, auf dem die Software laut Systemvoraussetzungen, die Du vor Abschluss dieser Bedingungen im von Dir verwendeten App Store einsehen kannst, lauffähig ist.

Es ist Dir untersagt die App zu kopieren, zu verändern, anhand des Originals nachzuahmen, zu dekompilieren oder durch Reverse-Engineering zu speichern oder zu vervielfältigen. Du darfst die App nicht übertragen, abtreten, im Rahmen einer Unterlizenz weitergeben oder auf eine andere Weise an Dritte verteilen.

Der Nutzungsvertrag über die App läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Kunde jederzeit und von uns mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.

1. Soweit Vodafone als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens oder zur Zahlung einer Entschädigung gegenüber einem Kunden verpflichtet ist, ist die Haftung auf 12.500 € je Kunde begrenzt. Besteht die Schadensersatz- oder Entschädigungspflicht von Vodafone wegen desselben Ereignisses gegenüber mehreren Kunden, ist die Haftung auf insgesamt 30 Millionen€ begrenzt. Übersteigt die Schadensersatz- oder Entschädigungspflicht gegenüber mehreren Anspruchsberechtigten aufgrund desselben Ereignisses die Höchstgrenze nach Satz 2, wird der Schadensersatz oder die Entschädigung in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen1 bis 3 gilt nicht, wenn die Schadensersatz- oder Entschädigungspflicht durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Vodafone herbeigeführt wurde, sowie für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz oder einer Entschädigung entsteht.

2. Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Vodafone unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziff. 7.1 liegen, haftet Vodafone unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Vodafone nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Für den Verlust von Daten haftet Vodafone bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 2. nur, soweit der Kunde seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Kunde wird etwaig gespeicherte eigene Aufnahmen und sonstige Dateien stets zeitnah sichern, um etwaigen Verlust, z. B. bei Updates, Installations- oder Wartungsarbeiten vorzubeugen.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Datenschutzgrundverordnung bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

5. Wir übernehmen keine Garantien hinsichtlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für Deine Zwecke.

6. Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, einschließlich der Mitarbeiter von Vodafone.

Wir sind berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis auf eine der nachfolgenden, zum Vodafone-Konzern gehörenden Gesellschaften zu übertragen: Die Vodafone West GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf und die Vodafone Deutschland GmbH, Beta-Straße 6–8, 85774 Unterföhring. Bei einer Übertragung auf eine dieser Gesellschaften steht Dir wegen der Vertragsübernahme kein Recht zu, sich vom Vertrag zu lösen. Bei einer Übertragung auf einen sonstigen, nicht von dieser Auflistung umfassten Dritten, steht Dir das Recht zu, sich vom Vertrag zu lösen.

Zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens über die in § 68 Telekommunikationsgesetz genannten Fälle kann der Kunde einen entsprechenden Antrag an die Bundesnetzagentur richten. An alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Düsseldorf, sofern Du eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann bist und der Vertrag zum Betrieb Deines Handelsgewerbes gehört. Wir können unsere Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes von Dir geltend machen.

Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland