Corona-Hilfspakete der EU: Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums

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Datum 14.09.2020
Lesezeit 7 Min.

Corona-Hilfspakete der EU: Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums

In ganz Europa bringt die COVID-19-Pandemie ganze Wirtschaftszweige in Existenznot: Nicht nur der Tourismus leidet unter den Folgen von Lockdowns und anderen Einschränkungen. Auch Dienstleistungen, die Veranstaltungsbranche sowie die Luftfahrtindustrie sind betroffen. In einer gemeinsamen Erklärung hat die Europäische Union im Juli milliardenschwere Hilfen in Aussicht gestellt, die nun in den Ländern gebilligt werden müssen. Wir erklären Ihnen, mit welcher Unterstützung Sie hier zusätzlich zu den bundesweiten Förderprogrammen rechnen können.


Erst vor Kurzem hat Deutschland wegen der Corona-Folgen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Die umfangreichen Finanzmittel für Selbstständige und Unternehmen sollen die Wirtschaft stabilisieren. Auch wenn Sie diese Mittel bereits beantragt haben, können Sie möglicherweise weitere Hilfen aus dem EU-Haushalt in Anspruch nehmen. Außerdem lohnt es sich, Ausschreibungen auf europäischer Ebene zu verfolgen. Vielleicht kommt außerdem eine externe Beteiligung für Ihr Unternehmen in Frage.

1,8 Billionen Euro für den langfristigen Europäischen Aufbauplan und EU-Haushalt

Bereits am 26. Mai 2020 hat die Europäische Kommission einen umfassenden Europäischen Aufbauplan vorgeschlagen. Am 21. Juli erfolgte dann nach langwierigen Verhandlungen die Einigung auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Damit soll – so hoffen die Vertreter – ein sicherer Weg aus der Krise hin zu einer „modernen und nachhaltigeren Union” verbunden sein. 

Die Zahlen, die dabei im Raum stehen, sind durchaus beeindruckend: Im Rahmen des Aufbauinstrumentes „NextGenerationEU” sind 750 Milliarden Euro für die Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 vorgesehen. Dieses Programm soll im Wesentlichen aus Kreditmitteln bestritten werden. Gleichzeitig soll der langfristige Haushalt der EU auf 1.100 Milliarden Euro (1,1 Billionen Euro) aufgestockt werden – insgesamt sollen also mehr als 1,8 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft fließen.

Video: YouTube / WELT Nachrichtensender

Das EU-Hilfspaket verfolgt zwei langfristige Ziele

Die Hilfen, die von der EU in Aussicht gestellt werden, haben zwei Schwerpunkte. Die Stärkung und „Rettung” der Wirtschaft während der anhaltenden Corona-Krise ist das eine. Gleichzeitig sollen die Ziele hinsichtlich einer nachhaltigeren EU unterstützt werden. Dazu wurde das Programm „NextGenerationEU” in drei wesentliche Säulen aufgeteilt:

  • Unterstützung für den Aufbau in den Mitgliedsstaaten
  • Hilfe für die Wirtschaft und Anreize für private Investitionen
  • Lehren, die aus der Krise gezogen werden müssen

Je nachdem, in welcher Situation Sie sich befinden, können eines oder mehrere der vorgeschlagenen Programme für Sie von besonderem Interesse sein. Diese befinden sich derzeit allerdings noch in Prüfung durch das Europäische Parlament und müssen im Einklang mit den Verfassungen der jeweiligen Mitgliedsländer noch ratifiziert werden.

Säule #1: Unterstützung für den Aufbau in den Mitgliedsstaaten

Nicht jeder EU-Mitgliedsstaat ist von den Corona-Folgen gleich betroffen. Teils werden neue Förderprogramme formuliert, teils werden bereits bestehende EU-Programme deutlich aufgestockt:

Digitale, nachhaltige Verwaltung: Investitionen in den öffentlichen Sektor

Die öffentlichen Verwaltungen und Behörden sollen im gesamten EU-Raum digitaler werden und nach ökologischen Kriterien verändert werden. Den Bereich öffentlicher Investitionen und Reformen will die Europäische Kommission mit bis zu 310 Milliarden Euro in Eigenmitteln und 250 Milliarden Euro aus Kreditmitteln unterstützen.

Die Unterstützung der EU soll auf national ausgearbeiteten Aufbau- und Resilienzplänen basieren, die jeweils eingereicht und von der EU-Kommission geprüft werden. EU-Staaten können sowohl direkte Hilfen als auch Kredite für Maßnahmen im öffentlichen Sektor erhalten, die den Förderkriterien entsprechen. Auch technische Unterstützung bei der Umsetzung solcher Vorhaben soll angeboten werden.

Insolvenzen verhindern und Krisen überbrücken: Das „Solvenzhilfeinstrument”

Das sogenannte Solvenzhilfeinstrument umfasst eine mögliche Investitionssumme von bis zu 300 Milliarden Euro. Es dient dazu, strategische Investitionen in Unternehmen zu tätigen, die corona-bedingt Zahlungsschwierigkeiten haben. Voraussetzung ist allerdings, dass das Unternehmen ökonomisch bestandsfähig ist und nicht auf anderem Wege Finanzmittel beschaffen kann. Außerdem darf es nicht schon vor Corona in wirtschaftlicher Schieflage gewesen sein.

Ob dieses Instrument auch deutschen Unternehmen zur Verfügung stehen wird, ist fraglich. Das Programm soll in erster Linie die Wirtschaft in Mitgliedsstaaten stützen, die von Corona besonders hart getroffen wurden: Im Fokus stehen vor allem solche EU-Länder, die selbst wenig Wirtschaftshilfen aus eigener Kraft aufbringen können. 

Hilfen für Landwirtschaft und Fischerei: „Vom Hof auf den Tisch”

Schon seit längerem will die EU den ländlichen Raum sowie die Fischereiwirtschaft stärken. Im Rahmen des NextGenerationEU-Programms sollen die bereits vorhandenen Mittel nochmals um etwa 15 Milliarden Euro aufgestockt werden. 

Mit diesen Mitteln werden ländlich geprägte Regionen beim Strukturwandel unterstützt, damit der sogenannte „europäischen Grünen Deal” Wirklichkeit wird. 

Dieser sieht unter anderem vor, dass Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent wird. Das Motto lautet: „Vom Hof auf den Tisch”. Unter anderem soll es in Zukunft weniger lange Transportwege zwischen Erzeuger und Verbraucher natürlicher Lebensmittel geben.

Die Mittel selbst werden anhand der bereits 2018 vorgeschlagenen Zuweisungen für die Entwicklungen des ländlichen Raums im Rahmen der „Gemeinsamen Agrar-Politik” (GAP) prozentual auf vorhandene Zuweisungen aufgeschlagen. 

Besonderheiten abfedern und berücksichtigen: Der „Mechanismus für einen gerechten Übergang”

Der „Mechanismus für einen gerechten Übergang” wurde entwickelt, um den erheblichen Investitionsbedarf für einen klimaneutralen Kontinent bis 2050 gerecht(er) zu verteilen. Während einige Regionen diesbezüglich enorme Anstrengungen unternehmen müssen, sind andere Regionen bereits klimaneutral(er) oder insgesamt in einer besseren Ausgangslage.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurden die hierfür bereit stehenden Mittel von 7,5 Milliarden Euro auf insgesamt 40 Milliarden Euro aufgestockt. Unter anderem können betroffene Regionen Hilfen für die Umschulung von Arbeitskräften erhalten. Doch auch kleine und mittelständische Unternehmer (KMU) werden bei der Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten unterstützt.

Deutschland soll aus diesem Fördertopf mehr als 5,1 Milliarden Euro erhalten. Damit ist es nach Polen größter Einzelempfänger von Leistungen aus diesem Förderprogramm.

Kornfeld mit Windrädern im Hintergrund und einer Straße

Nachhaltige Landwirtschaft, kurze Wege und Klimaneutralität: Es gibt nicht erst seit Corona viel zu tun in Europa.

Säule #2: Hilfe für die Wirtschaft und Anreize für private Investitionen

Ebenfalls bedeutsam: Das „Solvenzhilfeinstrument”

Für die zweite Säule des NextGenerationEU-Programms ist das Solvenzhilfeinstrument mit bis zu 300 Milliarden Euro ebenfalls von Bedeutung. Wir haben es weiter oben bereits beschrieben.

Fazilität für strategische Investitionen: Gestärktes InvestEU-Programm

Der Bedarf an Investitionen im europäischen Wirtschaftsraum ist durch die Corona-Pandemie erheblich gestiegen. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und vorhandene Vorsprünge nicht zu gefährden, wurde das Programm „InvestEU” grundlegend erweitert. 

Neben einer höheren finanziellen Schlagkraft als zuvor soll die Förderkategorie „Strategische europäische Investitionen” besonderen Investitionsbedarf bedienen. Hierdurch sollen die europäische Wirtschaft insgesamt und deren strategische Autonomie in Schlüsselsektoren gestärkt und gefestigt werden.

Die einzelnen InvestEU-Haushaltsgarantien im Überblick:

  • Nachhaltige Infrastruktur: 20 Milliarden Euro
  • Forschung, Innovation und Digitalisierung: 10 Milliarden Euro
  • Kleinunternehmen und Mittelstand (KMU): 10 Milliarden Euro
  • Soziale Investitionen und Kompetenzen: 3,6 Milliarden Euro
  • Strategische europäische Investitionen: 31 Milliarden Euro

 

Video: YouTube / EU Debates | eudebates.tv

Säule #3: Lehren, die aus der Krise gezogen werden müssen

Epidemiologen und Mediziner haben zwar länger schon vor einer möglichen globalen Seuche gewarnt, dennoch war die COVID-19-Krise nur bedingt vorhersehbar. Nun hat sich gezeigt, in welchen Bereichen die Europäische Union gut und in welchen sie eher schlecht vorbereitet war. Basierend auf diesen Beobachtungen soll es Veränderungen und neue Maßnahmen geben:

Neues Gesundheitsprogramm

Das Thema Gesundheit soll größeres Gewicht erfahren, als das bisher der Fall war. Aus diesem Grund wird das Programm „EU4Health” ins Leben gerufen. Es erhält 9,4 Milliarden Euro an Finanzmitteln für beispielsweise diese Aufgaben:

  • Koordination von grenzübergreifenden gesundheitlichen Bedrohungen 
  • Verfügbarkeit von medizinischem Material und Medikamenten auf einem vernünftigen Preisniveau
  • Angleichung und Stärkung der Gesundheitssysteme in den jeweiligen Mitgliedsstaaten

Stärkung von „rescEU”

Die Europäische Union verfügt bereits über ein Krisenreaktionsprogramm namens „rescEU”. Dieses soll nach den Erfahrungen aus der Corona-Krise deutlich gestärkt werden. Unter anderem sollen:

  • die Reaktionsfähigkeit und -zeit auf eine Bedrohungslage deutlich verbessert,
  • Reserven an medizinischer Ausrüstung und Medikamenten vorgehalten,
  • sowie medizinische Expertise durch Ärzte, Pflegepersonal und Epidemiologen leichter verfügbar gemacht werden.

Das so gestärkte Programm soll künftig nicht nur im Falle von gesundheitlichen Bedrohungen greifen. Gemeinsame Maßnahmen sollen auch bei Waldbränden, chemischen, biologischen oder radioaktiven Unfällen schneller und effizienter eingesetzt werden können. Im Gegensatz zur Regelung durch einzelne Länder soll die gesamte Koordination und Bereithaltung solcher Krisenreaktionsmittel auf EU-Ebene erfolgen.

Zusammen mit den geplanten NextGenerationEU-Mitteln soll das Programm mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro an Finanzmitteln ausgestattet werden.

Intensivierung der Programme für Forschung, Innovation und auswärtiges Handeln

Eine Krise wie die aktuelle Coronavirus-Pandemie macht vor EU-Grenzen natürlich nicht halt. Dementsprechend ist die EU bestrebt, auch die internationale Koordination über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus zu verbessern. In diesem Zusammenhang soll auch das NDICI-Programm („The Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument”) gestärkt werden.

Insgesamt soll das Programm mit etwa 132 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 ausgestattet werden. Davon stammen etwa 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln aus dem NextGenerationEU-Programm. Ein Großteil des zusätzlichen Volumens soll dabei für humanitäre Hilfsleistungen bereitstehen. Doch auch die Stärkung demokratischer Strukturen und des Zivilschutzes ist Teil der Bestrebungen des Programms. Es richtet sich vorwiegend an mögliche Krisenherde im östlichen Nachbarschaftsraum der EU sowie in Nordafrika.

 

Video: YouTube / EU Debates | eudebates.tv

 

Wie denken Sie über die EU-Hilfsprogramme und die Lehren aus der Corona-Pandemie? Wo sollte sich die Europäische Kommission noch stärker engagieren? Wir sind gespannt auf Ihren Kommentar.


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