Impressumspflicht für Websites: Darauf sollten Sie achten

Digitales Business

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Datum 21.02.2019
Lesezeit 6 Min.

Impressumspflicht für Websites: Darauf sollten Sie achten

Die sogenannte Anbieterkennzeichnungspflicht auf Grundlage des Telemediengesetzes von 2007 verpflichtet die meisten Anbieter von Websites, unter anderem ein Impressum zu veröffentlichen. So sollen Nutzer zu jeder Zeit erfahren können, wer für ein bestimmtes Angebot verantwortlich ist – damit sie bei Fragen mit diesem in Kontakt treten können.

Jede Website, die als kommerziell zu werten ist, ist von dieser Regelung betroffen – das kann auch Privatpersonen einschließen. Das Impressum muss unmittelbar von jeder Unterseite eines Angebots aus erreichbar sein und den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wir klären auf, welche das sind und für wen die Regelung in welcher Form gilt.

 

Für wen gilt die Impressumspflicht im Internet?

Der Begriff Impressum stammt eigentlich aus dem Verlagswesen und bezeichnet dort die Kennzeichnung des Anbieters einer bestimmten Publikation – auch im Printbereich sind bestimmte Mindestangaben gesetzlich vorgeschrieben. Im Online-Bereich gelten seit 2007 entsprechend das sogenannte Telemediengesetz und die dazugehörige Anbieterkennzeichnungspflicht. Nach diesem Gesetz sind sämtliche Anbieter von sogenannten Telemedien – dazu gehören Webseitenbetreiber – verpflichtet, zu ihrem Angebot gewisse Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.

Dies gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen und öffentliche Stellen, sofern sie ihr Angebot an europäische und/oder deutsche Nutzer richten und mit ihrem Webangebot Geld verdienen (möchten). Selbst das bloße Schalten von Werbung oder sogenannte Affiliate-Links fallen bereits unter die kommerzielle Nutzung des Angebots und erfordern daher ein einwandfreies, rechtskonformes Impressum. Ob Sie mit Ihrer Website also direkt oder indirekt kommerzielle Absichten verfolgen, ist für die Impressumspflicht im Grunde irrelevant – sie greift fast immer.

 

Was muss ein rechtskonformes Impressum beinhalten?

Ein Impressum muss also auf den meisten Webseiten stehen. Paragraph Fünf des Telemediengesetzes (TMG) gibt Aufschluss über die Anforderungen („Allgemeine Informationspflichten”). Folgende Informationen müssen mindestens im rechtskonformen Impressum enthalten sein:

  • Name des Unternehmens wie im Handelsregister angegeben (bei Einzelkaufleuten und natürlichen Personen zusätzlich deren vollständiger Name)
  • Rechtsform des Unternehmens
  • Vertretungsberechtigte Personen
  • Bei Kapitalgesellschaften und juristischen Personen eventuell das Kapital der Gesellschaft
  • Eine ladungsfähige Anschrift des Betreibers, unter der ein Vertreter auch tatsächlich anzutreffen ist – also nicht nur ein Postfach
  • Mindestens zwei verschiedene Kontaktmöglichkeiten, darunter eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse
  • Eventuell die zuständige Aufsichtsbehörde, der Registereintrag, die zuständige Kammer (bei einigen Freiberuflern), die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie je nach Einzelfall weitere Angaben

Sofern sich eine Aktien- oder sonstige Kapitalgesellschaft in Liquidation befindet, muss auch hierüber die Angabe erfolgen. Außerdem muss das Impressum mit nur einem Klick möglichst von jeder Unterseite Ihrer Website aus erreichbar sein. Ansonsten kann es unter Umständen als “nicht einfach auffindbar” angesehen werden – bei einer Beanstandung kann das zu kostenpflichtigen Abmahnungen, Rechtsstreitigkeiten und zur Verhängung eines Bußgelds führen. Dem Nutzer muss das Impressum grundsätzlich leicht zugänglich sein, bevor er irgendwelche Ihrer Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder etwas bestellt. Das Impressum sollte somit nach Möglichkeit eine eigene Unterseite Ihrer Website sein: Die bloße Nennung der oben genannten Daten auf der Kontakt- oder einer anderen, ähnlichen Seite reicht nicht.

Neben der Impressumspflicht regelt die europäische Datenschutzgrundverordnung weitere Informationspflichten, beispielsweise was die Erhebung von Daten und insbesondere die Speicherung von Cookies angeht. Hierzu haben wir Ihnen an anderer Stelle einen Ratgeber zum Thema DSGVO, Cookies & Co.: Tipps für Websitebetreiber zusammengestellt.

Ein nicht vorhandenes oder nicht rechtskonformes Impressum gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Video: YouTube / Future chain

 

Impressumspflicht: Besondere Pflichten für Werbetreibende

Im Bereich der Werbung – wie etwa beim Versand von Werbe-E-Mails und anderen verkaufsfördernden Maßnahmen – gibt es zusätzliche Anforderungen an die Impressumspflicht. Diese sind in Paragraph Sechs des Telemediengesetzes geregelt. Daher müssen Sie beispielsweise bei werblichen E-Mails folgende Anforderungen berücksichtigen:

  • Kennzeichnungspflicht: Die Werbung muss klar als solche zu erkennen sein.
  • Anbieternennung: Die natürliche oder juristische Person, die für die Werbung verantwortlich ist, muss als solche genannt und klar identifizierbar sein.
  • Verkaufsförderung: Sofern Sie im Rahmen Ihrer Werbung Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke anbieten, müssen Sie die Bedingungen hierfür klar und unzweideutig angeben.
  • Gewinnspiele: Gleiches gilt für Preisausschreiben und Gewinnspiele: Auch hier hat eine klare und unzweideutige Angabe über die Teilnahmebedingungen zu erfolgen.

Außerdem gilt insbesondere bei E-Mails, dass schon der Betreff und die Kopfzeile der E-Mail Aufschluß über den werblichen Charakter der E-Mail geben müssen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Absender- und Betreffdaten so abzuändern, dass der Empfänger glauben könnte, es handle sich um etwas anderes als eine Werbe-E-Mail von Ihnen oder Ihrem Unternehmen.

Achten Sie außerdem bei jeglicher kommerzieller Werbekommunikation (also auch auf sogenannten Landingpages für derartige Aktionen) darauf, nicht gegen die Gesetze des unlauteren Wettbewerbs zu verstoßen. Des Weiteren gelten entsprechende Kennzeichnungspflichten nicht nur im Online-Bereich, sondern auch, wenn Sie beispielsweise Flyer und Broschüren verteilen:

Video: YouTube / Kanzlei WBS

 

Beispiel für ein GmbH-Impressum (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Im Folgenden zeigen wir Ihnen ein Beispiel für ein Impressum einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Allerdings ist dies kein rechtsverbindliches Musterbeispiel – für Ihren Einzelfall können zusätzliche oder andere Angaben erforderlich sein, die Sie möglichst mit Ihrem Rechtsbeistand abklären:

[Firmenname] GmbH
[Straße und Hausnummer]
D-[PLZ] [Ort]

Vertretungsberechtige Geschäftsführer: Vorname Nachname [evtl. weitere]
Telefon: Vorwahl – Rufnummer
Fax: Vorwahl – Faxnummer
E-Mail: info@firmenname.de

Zuständiges Registergericht: Amtsgericht [Sitz des zuständigen Amtsgerichts]
Handelsregisternummer: HRB 12345

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 123456789
Inhaltlich verantwortlich für diese Website ist/sind: [Vorname, Name, Anschrift]

 

Zusammenfassung

  • Als Websitebetreiber sind Sie in der Regel verpflichtet, ein rechtskonformes Impressum bereitzuhalten.
  • Dieses muss direkt und mit nur einem Klick erreichbar sein und umfangreiche Angaben zu Ihrer Identität und Ihrer Firma enthalten.
  • Die Nennung dieser Daten auf einer beliebigen Unterseite Ihrer Website reicht nicht aus.
  • Sofern Sie Werbe-E-Mails versenden, gelten weitere Richtlinien hinsichtlich der Anbieterkennzeichnung.
  • Verstöße gegen das Telemediengesetz können als Ordnungswidrigkeiten teuer bestraft werden.

 

Wie sieht Ihr rechtskonformes Impressum aus? Welche besonderen Angaben mussten Sie machen? Wir freuen uns über eine angeregte Diskussion über die aktuelle Gesetzeslage.

 

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