Hinweis für das Aufsetzen ausländischer Rufnummern

Am 1. Dezember 2021 ist ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten – mit vielen Neuerungen auch im Bereich der Nummernverwendung. Eine zentrale Bedeutung hat hier Absatz 2 des § 120 TKG:

§ 120 Rufnummernübermittlung
(1) …
(2) Endnutzer dürfen zusätzliche Rufnummern nur aufsetzen und in das öffentliche Telekommunikationsnetz übermitteln, wenn sie ein Nutzungsrecht an der entsprechenden Rufnummer haben und es sich um eine Rufnummer des deutschen Nummernraums handelt. Abweichend von Satz 1 darf im Falle einer Rufumleitung als zusätzliche Rufnummer die übermittelte und angezeigte Rufnummer des Anrufers aufgesetzt werden. Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste oder Premium-Dienste, Nummern für Kurzwahldienste sowie die Notrufnummern 110 und 112 dürfen von Endnutzern nicht als zusätzliche Rufnummer aufgesetzt und in das öffentliche Telekommunikationsnetz übermittelt werden. Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der betroffenen Fachkreise und Verbraucherverbände Voraussetzungen festlegen, unter denen das Aufsetzen einer ausländischen Rufnummer abweichend von Satz 1 zulässig ist.
(3) …
(4) …
(5) …

Dieser Absatz regelt das Aufsetzen von eigenen Rufnummern. Bisher wurde dafür das CLIP -no-screening-Verfahren genutzt. Damit konnte die oder der Angerufene eine bestimmte Rufnummer zurückrufen. Diese Methode wurde in der Vergangenheit allerdings oft missbraucht – zum Schaden der Verbraucher. Deshalb hat der Gesetzgeber drastische Maßnahmen ergriffen: Das Aufsetzen einer Rufnummer durch den Endnutzer ist nur noch dann zulässig, wenn

  • es sich um eine deutsche Rufnummer handelt und
  • der Endnutzer ein Nutzungsrecht an der Rufnummer hat.

Das Aufsetzen ausländischer Rufnummern ist also aktuell unzulässig.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann allerdings künftig Ausnahmen zulassen. Aktuell wird dazu ein Regelungsentwurf diskutiert. Offen ist, wann mit dem Erlass einer Regelung zu rechnen ist. Ihre Entscheidung wird die BNetzA im Amtsblatt veröffentlichen: https://www.bnetza-amtsblatt.de/

Im Verfügungsentwurf steht, dass nur Rufnummern aus bestimmten Ländern aufgesetzt werden dürfen – und der Endnutzer vorher seinem Anbieter sein Nutzungsrecht an einer solchen Nummer nachweisen muss. Dabei muss der Endnutzer Unternehmer sein, also die Rufnummer mindestens überwiegend zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen. Die aufgesetzte Rufnummer darf dann nur für Anrufe in genau dieses Land genutzt werden, aus dessen Rufnummernraum die aufzusetzende Rufnummer stammt.
Die BNetzA wird voraussichtlich festlegen, dass die Einhaltung dieser Regelungen vertraglich vereinbart werden muss. Vodafone wird dies in seinen aktuellen Vertragsunterlagen berücksichtigen. Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse muss eine Anpassung erfolgen, ohne die nach Einschätzung der Vodafone keine Nutzung ausländischer Rufnummer möglich sein wird.

Häufige Fragen zum Aufsetzen ausländischer Rufnummern