Was sich für Wohneigentümer und Vermieter ändert.
Aktuelle gesetzliche Regelungen zur CO2-Abgabe, Heizkostenverordnung, TKG-Novelle u.v.m.
-
Neue Heizkostenverordnung: Vermieter müssen zusätzliche Angaben in Heizkostenabrechnungen machen.
-
CO2-Abgabe: Vermieter teilen CO2-Abgabe mit Mietern seit 2023.
-
Mietspiegelreform: Vermieter müssen Angaben zur Miethöhe und Wohnungsinformationen bereitstellen.
-
Solarpflicht: Einige Bundesländer haben Solarpflicht, weitere planen die Einführung.
-
TV-Kosten: Umlagefähigkeit von TV-Kosten in Mehrfamilienhäusern endet im Juli 2024.
-
Neues Gebäudeenergiegesetz noch in Diskussion.
Bei ständig neuen gesetzlichen Regelungen und Änderungen bestehender Regelungen verliert man schnell den Überblick. Was gibt es Neues zu Themen wie CO2-Abgabe, Heizkostenverordnung, TKG-Novelle, Solarpflicht und worauf sollte man als Vermieter besonders achten? Wir haben die wichtigsten Updates und Tipps für Sie zusammengefasst.
Heizkostenverordnung: Pflicht zur Bekanntmachung zusätzlicher Angaben
Nach der neuen HKVO müssen in Heizkostenabrechnungen zusätzliche Infos angegeben werden, abhängig von der Art der Versorgung und des Brennstoffs bzw. Energieträgers. Dazu gehören Angaben zum Energiemix, zu den Treibhausgasemissionen, dem Primärenergiefaktor bei Fernwärme, den Steuern, Abgaben und Zolltarifen sowie Kontaktinformationen von Verbraucherorganisationen und Energieagenturen. Es müssen auch Vergleiche zum witterungsbereinigten Energieverbrauch des Vorjahres und zum normierten Durchschnittsverbrauch enthalten sein. Abrechnungsdienstleister können bei der Umsetzung dieser Informationspflichten helfen.
Umgang mit Energie- und Betriebskosten
Vermieter dürfen die Versorgung mit Wärme und/oder Warmwasser nicht eigenmächtig einstellen und müssen eine angemessene Temperatur in den Wohnräumen sicherstellen: tagsüber in den Haupträumen 20–22 °C, nachts mindestens 18 °C.
Die Temperatur des Warmwassers darf auch in den Nachtstunden nicht abgesenkt werden.
Dezember-Soforthilfe
Im Dezember 2022 wurde Gas- und Fernwärmekunden der Dezemberabschlag erlassen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise zu mildern. Diese Entlastung, bekannt als Dezember-Soforthilfe, wurde üblicherweise dadurch umgesetzt, dass der Energielieferant die Abschlagszahlung nicht einforderte oder sie zurückerstattete. Die finale Abrechnung erfolgt in der nächsten regulären Abrechnung. Die Soforthilfe diente dazu, den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Gas- und Fernwärmepreisbremsen im Jahr 2023 zu überbrücken. Vermieter sind verpflichtet, die Dezember-Soforthilfe im Rahmen der Heizkostenabrechnung an die Mieter weiterzugeben.
Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermieter und Mieter
Als Vermieter müssen Sie seit Anfang 2023 die CO2-Abgabe für das Heizen mit Erdgas und Öl mit Ihren Mietern teilen. Je energieeffizienter das Gebäude, desto geringer ist der Kostenanteil der Mieter. Um die Höhe der Kosten zu berechnen, stellt die Bundesregierung einen kostenlosen Online-Rechner zur Verfügung.
Juli 2024: Änderungen bei der Umlagefähigkeit von TV-Anschlüssen
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) trat am 1. Dezember 2021 in Kraft und brachte verschiedene Neuerungen mit sich. Eine dieser Änderungen betrifft die Umlagefähigkeit der TV-Kosten. In vielen Mehrfamilienhäusern werden die TV-Kosten über die Betriebsnebenkosten auf die Mieter umgelegt. Diese Praxis ist ab Juli 2024 nicht mehr zulässig.
Es gibt Medienberichte, die zur schnellen Kündigung bestehender Mehrnutzerverträge raten. Eine ausführliche Beratung vor einer schnellen Entscheidung lohnt sich auf jeden Fall: Als Partner der Immobilienwirtschaft bietet Vodafone verschiedene neue Lösungen zur sicheren Weiterversorgung mit TV für Hausverwalter, Vermieter und vor allem Bewohner an.
Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen
In Bezug auf die Solarpflicht haben bereits einige Bundesländer in Deutschland Maßnahmen ergriffen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben bereits eine Solarpflicht eingeführt. Darüber hinaus planen andere Bundesländer wie Hessen und Sachsen-Anhalt ebenfalls die Einführung einer solchen Pflicht. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Details der Verordnungen von Bundesland zu Bundesland variieren. Deshalb ist es ratsam, die spezifischen Anforderungen, Regelungen und auch Fördermöglichkeiten in Ihrem Bundesland zu überprüfen.
Mietanpassungen und Auskunftspflicht bei der Erstellung von Mietspiegeln
Seit dem 1. Juli 2022 gilt die Reform des Mietspiegelrechts, wonach Kommunen und Städte mit über 50.000 Einwohnern ab dem 1. Januar 2023 einen eigenen Mietspiegel bereitstellen müssen, der online oder bei der Gemeindeverwaltung abrufbar ist. Städte mit über 100.000 Einwohnern sind verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, wobei eine Übergangsfrist bis 2024 gilt.
Der qualifizierte Mietspiegel basiert auf festgelegten Standards und nutzt auch Daten von Behörden, um überhöhte Mietpreise und intransparente Wohnungsmärkte zu verhindern. Als Vermieter müssen Sie verpflichtend Angaben zur Miethöhe, zur Wohnungsgröße, zur Gebäudeart und zum Zustand der Wohnung machen. Bei Nichterfüllung dieser Auskunftspflicht können Bußgelder von bis zu 5.000 Euro verhängt werden.
Und was ist eigentlich mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz?
Sicher würden Sie auch gerne wissen, auf was Sie sich als Eigentümer und Vermieter bei diesem Thema einstellen müssen, aber gerade hier ist noch vieles in Diskussion.
Eigentlich sollte der Bundestag noch vor der Sommerpause über das geänderte Gebäudeenergiegesetz abstimmen, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung gestoppt. Jetzt soll die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes Anfang September auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Offen ist also noch, ob das Gesetz damit wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.
Weitere Infos finden Sie hier.
Stand: August 2023
Auch interessant
