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Europas klares Signal für Gigabit-Netze und Wettbewerb

Dass die Europäische Union eigentlich viel besser als ihr Ruf ist, gerät dieser Tage schon mal in den Hintergrund. Dabei vergessen viele, dass es die EU war, die schon in den 1990er Jahren die Grundlagen für Wettbewerb in der Telekommunikation in Deutschland und für das mobile Telefonieren und Surfen gelegt hat. Ohne die Vorgaben aus Brüssel wären die Menschen in Deutschland vielleicht noch immer auf einen Anbieter angewiesen und der schnelle Download von Videos und Musik am Strand wäre vielleicht etwas, das wir nur aus dem Urlaub in den USA oder vom Hörensagen kennen.

Dienstag hat die Europäische Union einen weiteren sehr wichtigen Impuls gesetzt, der für die Menschen wie Unternehmen in Europa und gerade in Deutschland viel Positives bringen wird: ein Zeichen für die Gigabit-Gesellschaft und für den Wettbewerb. Es ist mittlerweile allgemein bekannt: Deutschland braucht Gigabit-Netze, wenn es in einer globalisierten und digitalisierten Welt seinen Status als Industrienation und Schmiede von Innovationen erhalten will. Gleichzeitig brauchen wir Lösungen, wie nicht nur die Menschen in den Städten, sondern auch auf dem Land schnelles Internet bekommen. Beides hat sich auch die Bundesregierung zum Ziel gesetzt.

Das Gigabit-Gesetz aus Brüssel

Wer sich fragt, welche Antworten der so genannte Kodex für die elektronische Kommunikation bereithält, den man vielleicht besser als Gigabit-Gesetz bezeichnen würde, wird an vielen Stellen fündig. Natürlich ist der Kompromiss ein echter europäischer. In einer Union von 28 Mitgliedstaaten mit teilweise stark divergierenden Interessen von Verbrauchern, Regierungen, Behörden und Industrien entstehen manchmal Gesetze, die es ein wenig an Klarheit vermissen lassen. Das ist im Übrigen auch bei manchem Gesetz aus Berlin nicht anders. Und dennoch sind die Botschaften, die das Europaparlament und der Rat der Minister gestern gesendet haben sehr deutlich.

Das will die EU in Zukunft umgesetzt sehen

Europa braucht Gigabit-Netze. Die Zukunft des digitalen Binnenmarktes kann nicht auf langsamen Kupferleitungen aufgebaut werden, hierin sind sich Bundesregierung und die EU absolut einig, wie man auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nachlesen kann.

Investitionen gemeinsam stemmen. Kein Anbieter und auch nicht der Staat kann Deutschland alleine vollständig mit Gigabit-Netzen ausbauen. Es braucht Kooperationen von Unternehmen, die die EU Ko-Investitionen nennt. Und es braucht Anreize für die Anbieter, die Netze auszubauen. Das fördert den Wettbewerb der Infrastrukturen, weil jedes der investierenden Unternehmen direkten Zugriff auf sein Netz hat. Das leidige Warten auf den Techniker, der dann am Ende nicht kommt, sollte dann der Vergangenheit angehören. Ko-Investitionen können in Zukunft gerade auch den ländlichen Gebieten in Deutschland zugute kommen, wenn diese mit Gigabit-Netzen erschlossen werden sollen.

Die Telekom muss sich bewegen. Damit die Ausbaukosten sinken, hat die EU gleich der für die Umsetzung des Kodex zuständigen Bundesnetzagentur eine wichtige Aufgabe gegeben. Die Telekom muss endlich gezwungen werden, ihre Leerrohre zu öffnen. Damit soll also der Infrastrukturschatz gehoben werden, den der Ex-Monopolist ererbt hat und der es anderen Anbietern ermöglichen kann, ihre eigenen Netze mit signifikant weniger Kosten zu verlegen. Mit dieser Maßnahme werden nicht nur Unternehmen und private Haushalte an Gigabit-Netze angeschlossen, sondern auch die Mobilfunknetze noch schneller und besser auf 5G aufgerüstet.

Absage an die „Regulierungsferien“. Die EU bekennt sich klar zum Wettbewerb und gibt das Signal, genau darauf zu achten, wie die EU Länder und ihre Behörden das Gigabit-Gesetz umsetzen. In der jüngeren Vergangenheit haben Unternehmen, die selbst nach mehr als 20 Jahren Liberalisierung noch den Markt beherrschen, immer wieder Erleichterungen bei der Regulierung oder Regulierungspausen gefordert. Dem hat Brüssel eine klare Absage erteilt. Regulierungsferien gegen bloße Investitionsversprechen wird es nicht geben.

Die Botschaft des gestrigen Tages aus Brüssel ist also klar. Es ist der Infrastruktur-Wettbewerb der Gigabit-Investitionen bringt! Intelligente Regulierung kann dabei helfen, das Ziel der Bundesregierung für eine flächendeckende Versorgung Deutschlands bis 2025 mit Gigabit-Netzen zu erreichen. Das Gigabit-Gesetz der EU, das vermutlich Ende 2018 in Kraft treten und von den EU Ländern bis 2020 umgesetzt werden muss, gibt dafür eine Steilvorlage.