26. November 2018
3 Min.Statement zum 5G-Auktionsdesign
- Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018: Das sagt Vodafone
Mit dem heute vorgelegten Beschluss der Bundesnetzagentur kommt Deutschland dem geplanten 5G-Leitmarkt nicht näher – im Gegenteil: Der Beschluss schafft Unsicherheit und keine investitionsfreundlichen Bedingungen. Doch gerade die braucht Deutschland für die Einführung von 5G. Wir halten den Beschluss in mehreren Punkten für kontraproduktiv:
1. 5G kommt langsamer in die Fläche
Die Regelungen bevorteilen Unternehmen, die überhaupt keine Netze in Deutschland haben oder künftig nur marginal ausbauen. Dabei profitieren Neueinsteiger unter anderem von minimalen Versorgungsauflagen, die es ihnen erlauben, nur in den Ballungsgebieten auszurollen. Das reduziert nicht nur die Einnahmen der bundesweiten Netzbetreiber, die damit weniger Geld für einen möglichst schnellen 5G-Ausbau haben, vor allem auf dem Land. Hinzu kommt: Die Umsätze und Gewinne, die ein Neueinsteiger dann machen wird, wird er eben nicht in Netze auf dem Land investieren.
2. Beschluss voller Unklarheiten und ohne Rechtsgrundlagen
Der Beschluss weist nach wie vor zahlreiche Unklarheiten und Lücken auf. Zudem fehlt teilweise die Rechtsgrundlage. Für National Roaming als auch Diensteanbieter-Regelungen gibt es keine Rechtsgrundlagen, auch nicht für ein wie im Beschluss angeführtes Verhandlungsgebot mit Firmen, die keine Netze betreiben oder potentiellen Neueinsteigern. Diese Rechtsgrundlagen setzen voraus, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Ein solches Unternehmen gibt es im deutschen Mobilfunkmarkt nicht. Im Gegenteil: Deutschland hat drei ungefähr gleich große bundesweite Netzbetreiber und zahlreiche Wiederverkäufer, die allein auf einen Marktanteil von 23% kommen. Der Wettbewerb funktioniert. Einer Zusammenarbeit im Wettbewerb mit anderen Netzbetreibern in bislang unterversorgten Gebieten über lokale Kooperationen/lokales Roaming verschließen wir uns explizit nicht.
3. Ein Verweis auf ein Gesetz, das es noch gar nicht gibt
Zudem verweist der Beschluss auf ein Änderungsgesetz zum TKG, das es noch gar nicht gibt. Auch dies birgt massive Unsicherheiten für Unternehmen und ihre Investoren. Dies gilt für die National Roaming Thematik, die offenbar ein Teil der Politik im Gesetz verpflichtend einführen will und die erst recht den rechtlichen Rahmen sprengen würde.
Vodafone wird all das jetzt eingehend prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Rechtsmittel behalten wir uns weiterhin ausdrücklich vor.
Mehr dazu lesen Sie auch in den zuvor veröffentlichten Klartexten von Christoph Clément und Hannes Ametsreiter.
Vodafone Deutschland
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Vodafone Deutschland ist mit einem Anteil von rund 30 Prozent am Gesamtumsatz die größte Landesgesellschaft der Vodafone Gruppe, einem der größten Telekommunikationskonzerne der Welt. Vodafone hat weltweit über 300 Millionen Mobilfunk-Kunden und eine der größten IoT-Plattformen.
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