Zum 5G Leitmarkt: Bitte wenden ...

Am 26. November 2018 entscheidet der Beirat über den finalen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Vergabebedingungen der Frequenzen in den Bereichen 2,1 und 3,5 GHz. Darüber wurde und wird derzeit sehr kontrovers diskutiert. Nicht ohne Grund: Denn die Entscheidung ist eine zentrale Weichenstellung für Deutschlands digitale Zukunft. Einig sind sich alle: Wir müssen Deutschland zum Leitmarkt bei 5G machen. Dies funktioniert aber nur dann, wenn die Rahmenbedingungen richtig gestaltet sind – und damit die enormen Investitionen, die für den Ausbau der 5G-Netze nötig sind, auch zurückverdient werden können; und bereits getätigte Investitionen nicht nachträglich entwertet werden. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Die bestehenden Netzbetreiber sind nicht nur mit einer extensiven Ausweitung der Versorgungsauflagen konfrontiert, die erhebliche zusätzliche Anstrengungen und Investitionen erfordern wird. Wir haben bereits vielfach darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der Versorgungsauflagen in ökonomischer Hinsicht kaum darstellbar ist, sehen aber in dem nun vorgeschlagenen Anrechnungsmechanismus eine gewisse Erleichterung, wenn es denn zu den angeregten Kooperationen in den weißen Flecken kommt.

Darüber hinaus sehen die Vergaberegeln – im Vergleich zur bisherigen Rechtslage – erheblich verschärfte Zugangsmöglichkeiten für Neueinsteiger und Anbieter zulasten der investierenden Netzbetreiber vor. Zusätzlich wurden die Versorgungsauflagen für einen potentiellen Neueinsteiger gesenkt. In der neuen Fassung würde es ausreichen, zehn Ballungszentren mit einem 5G-Netz auszubauen, um die Ausbauauflagen zu erfüllen. Gerade der ländliche Raum wird davon nicht profitieren. Eine solche Dysbalance ist aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel.

Um eines klarzustellen: Wettbewerb ist ein hohes Gut. Vodafone ist ein Kind der Marktliberalisierung und in vielen Ländern Europas erster Herausforderer des jeweils ehemaligen Monopolisten. Damit Wettbewerb funktioniert, müssen aber für alle Marktteilnehmer die gleichen Spielregeln gelten.  Wenn eine Mannschaft die besten Spieler des Gegners einsetzen darf, kann von gleichen Chancen auf den Sieg nicht gesprochen werden. Wir möchten dies anhand der umfangreichen Regelungen zur Privilegierung von Neueinsteigern verdeutlichen:

Es wird uns zum Teil entgegengehalten, in Deutschland müsse der Wettbewerb forciert werden und deshalb bedürfe es Neueinsteiger- und Diensteanbieterregelungen sowie eines „Welpenschutzes“ zugunsten vermeintlich unterlegener Unternehmen. Dieses Bild gilt es, mit Fakten zurechtzurücken:

Die Profitabilität von Anbietern ohne Netz ist deutlich höher als diejenige der bestehenden Netzbetreiber. Dieses Missverhältnis dürfte sich bei den vorgesehenen Auflagen deutlich verschärfen. Die vorliegenden Regeln protegieren einen Neueinsteiger mit minimalem Invest, der langfristig die Netze der Wettbewerber nutzen möchte. Mit der Diensteanbieterregelung werden sogar Unternehmen begünstigt werden, die gar keine Netzinvestitionen tätigen und hierdurch glänzende Margen und einen deutlich höheren Return on Invest erwirtschaften. Ein geplantes Regelwerk aus Diensteanbieter- und zeitlich unbegrenzten National-Roaming-Vorgaben ist in Europa beispiellos. Aus gutem Grund.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen des Entwurfs in der vorliegenden Form klar rechtswidrig sind. Im Interesse des Standortes Deutschland und einer zügigen Einführung von 5G sind National Roaming-, Diensteanbieter- sowie erleichterten Neueinsteigerregeln eine Absage zu erteilen. Gleiches gilt für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die über ein Roaming für heute bestehende weiße Flecken hinausgeht. Vodafone sähe sich ansonsten im Interesse seiner Investoren genau wie dem des Standorts Deutschland gezwungen, von seinen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Vergabebedingungen Gebrauch zu machen.