Neues Verpackungsgesetz 2019: Das sollten Sie beachten

Digitales Business

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Datum 27.11.2018
Lesezeit 5 Min.

Neues Verpackungsgesetz 2019: Das sollten Sie beachten

Im Jahr 2019 tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Es ersetzt die bestehende Verpackungsverordnung und hat weitreichende Auswirkungen auf die Meldepflicht und die Abrechnung von Beiträgen zum dualen System. Betroffen sind sowohl Händler als auch Importeure, die mit Verpackungen arbeiten. Wir zeigen Ihnen, was Sie beachten müssen.

Jedes Jahr werden Millionen Tonnen von Verpackungsmaterial in Umlauf gebracht. Das meiste davon wandert kurz nach der Verwendung in den Müll und belastet so die Umwelt und verbraucht wertvolle Ressourcen. Um die Recyclingquote zu erhöhen und Anreize für die Vermeidung unnötiger Umverpackungen zu schaffen, hat die Bundesregierung eine zentrale Meldestelle für Inverkehrbringer von Verpackungsmaterial eingerichtet. Die Anmeldung ist für die meisten Händler verpflichtend: Bei Nichtbeachtung drohen hohe Strafen.

 

Neues Verpackungsgesetz ab 2019: Das sollten Sie wissen

Die wesentliche Neuerung im Verpackungsgesetz ab 1.1.2019 ist, dass Hersteller und Händler ab diesem Zeitpunkt sämtliche verwendeten Verpackungsmaterialien zusätzlich zur bisherigen Meldung an einer zentralen Stelle angeben müssen. Die Abgaben an das duale System, deren gerechte Verteilung bislang von Datendifferenzen und Unstimmigkeiten geprägt war, sollen so gerechter verteilt werden.

Um künftig für mehr Transparenz zu sorgen, wurde die sogenannte „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister” (ZSVR) ins Leben gerufen, bei der Sie sich als Versandhändler oder Importeur, der erstmalig Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, verpflichtend registrieren und Ihre Verpackungsarten der Art und der Menge nach anmelden müssen. Tun Sie dies nicht, drohen Ihnen Strafzahlungen von bis zu 200.000 Euro.

Video: YouTube / Zentrale Stelle Verpackungsregister

 

Zentrale Stelle Verpackungsregister: Wer muss sich anmelden?

Eine häufige Frage im Zusammenhang mit dem neuen Verpackungsgesetz lautet, wer überhaupt zu einer Registrierung (und entsprechenden Abgaben) verpflichtet ist und wer nicht. Der Gesetzgeber beschreibt die „Herstellereigenschaft”, die die Registrierungspflicht begründet, als das „erstmalige gewerbsmäßige Inverkehrbringen oder Einführen nach Deutschland […] unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe” (Paragraph 3 Verpackungsgesetz (VerpackG)).

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind laut Gesetz „mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen” (Paragraph 3 Absatz 8 VerpackG). Konkret sind dies „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können [und] vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden.” (Paragraph 3, Absatz 1 VerpackG). Somit fallen auch Verpackungsklebeband und Füllmaterial unter das Gesetz, da diese ja dem Schutz der Ware dienen. Außerdem betrifft dies Verpackungen, in die das Produkt schon beim Import eingepackt war, da Sie diese somit erstmalig in Deutschland in Verkehr bringen. Die Anmeldung beim Verpackungsregister erfolgt zusätzlich zu eventuell bereits vorhandenen Verpackungslizenzen und diese müssen bei der Anmeldung vollumfänglich angegeben werden. Die Verbrauchsmeldungen erfolgen ebenfalls doppelt: Einmal bei Ihrer Lizenzierungsstelle und zusätzlich im neu geschaffenen Verpackungsregister.

 

Die Ausnahmen vom Verpackungsgesetz

Endverbraucher im klassischen Sinne, bei denen das Produkt am Ende zum Einsatz oder Verzehr kommt, sind generell von der Registrierungspflicht ausgenommen. Außerdem müssen sich die folgenden Einrichtungen nicht registrieren:

  • Gastronomiebetriebe
  • Kasernen
  • Verwaltungen
  • Handwerksbetriebe sowie
  • landwirtschaftliche Betriebe, sofern das Verpackungsmaterial in einer maximal 1.100 Liter fassenden Abfalltonne gesammelt und „in haushaltsüblichen Mengen” abgeholt wird.

Es gibt zudem Verpackungsarten, die nicht unter die Registrierungspflicht fallen:

  • sogenannte Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen,
  • großgewerbliche Verpackungen, wie sie in der Industrie genutzt werden,
  • reine Transportcontainer wie beispielsweise Schiffs- oder Luftfrachtcontainer,
  • Mehrwegverpackungen,
  • pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen sowie
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und
  • Verpackungen, die nachweislich nicht an Endverbraucher weitergegeben werden.

Entscheidend für die Einordnung der anfallenden Verpackungsarten in die Systembeteiligungspflicht ist die ZSVR. Wenn Sie sich also nicht sicher sind, ob die von Ihnen verwendeten Verpackungslizenzen betroffen sind, sollten Sie diese im Zweifel zunächst im zentralen Register LUCID angeben und dann entscheiden lassen, ob sie tatsächlich den gesetzlichen Bestimmungen unterliegen – oder Ihren Rechtsbeistand befragen. Die ZSVR bietet im Internet außerdem eine Liste der systembeteiligungspflichtigen Verpackungsarten zum Download sowie eine umfangreiche Übersicht mit häufig gestellten Fragen an.

Sofern Sie mehr als 50 Tonnen an Papier, Pappe oder Kartonmaterial pro Jahr in Verkehr bringen, müssen Sie außerdem jedes Jahr im Mai eine sogenannte Vollständigkeitserklärung einreichen, die dann durch einen Sachverständigen überprüft wird. Sie enthält alle im selben Jahr erstmalig in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen.

 

Versäumen Sie nicht die Anmeldung bei LUCID

Neben der einmaligen Registrierung, die Sie ab sofort durchführen und bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen haben sollten, müssen Sie für Ihre (meldepflichtigen) Verpackungsmaterialien demnächst regelmäßige Datenmeldungen abgeben. Auch wenn Sie bereits Meldungen an anderen Stellen abgeben, müssen Sie dies bei LUCID demnächst ebenfalls tun. Die Häufigkeit der Meldungen entspricht dabei der, die Sie mit anderen Systemen vereinbart haben.

Über das öffentlich einsehbare Register an beteiligten Unternehmen können Sie demnächst auch einsehen, wer sich bereits angemeldet hat – und wer nicht. Neben den erwähnten hohen Strafen für die Nichtanmeldung könnte die Tatsache, dass schwarze Schafe leicht identifizierbar werden, in Kürze für Abmahnungen seitens der Konkurrenz oder durch findige Anwälte sorgen. Der Stichtag für die Anmeldung im System ist der 31.12.2018.

Video: YouTube / Der Grüne Punkt

 

Wer ist für die Entsorgung verantwortlich? Muss ich eigene Verpackungen auch weiterhin zurücknehmen?

Um die Entsorgung müssen Sie sich normalerweise im Gegenzug nicht kümmern: Diese erledigt wie gewohnt das duale System. Es sorgt dafür, dass restentleerte Verpackungen flächendeckend und für den Endkunden kostenlos eingesammelt und einer entsprechenden Verwertung zugeführt werden.

Eine Ausnahme bilden jedoch weiterhin Verpackungen, die Sie als „Letztvertreiber” dem Kunden überlassen. Entscheidet er sich dazu, Ihnen diese zurückzugeben (beispielsweise vor Ort im Geschäft), sind Sie für deren ordnungsgemäße Entsorgung oder Wiederverwertung selbst verantwortlich – und dürfen dem Kunden hierfür nichts extra berechnen. Auch Pfandprodukte müssen Sie gegen Auszahlung des Pfandbetrags zurücknehmen, sofern Sie diese Art von Produkten selbst anbieten.

 

Zusammenfassung

  • Am 1.1.2019 tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab.
  • Hersteller, Importeure und Händler sind ab diesem Datum verpflichtet, ihren Verbrauch an Verpackungsmaterial an einer weiteren, zentralen Stelle einzutragen.
  • Die neue Meldestelle LUCID wird parallel zu bereits vorhandenen Meldesystemen arbeiten und betroffene Unternehmen müssen ihre Verpackungsmaterialien weiterhin auch dort melden.
  • Für den Verbrauch von Verpackungsmaterial ist ab diesem Zeitpunkt eine Abgabe an das duale System fällig.
  • Auf diese Weise sollen unnötige Verpackungen und insbesondere Umverpackungen vermieden und die Umwelt entlastet werden.

 

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